Zu den häufigsten Fragen, die mir im Bürgermeisterwahlkampf gestellt werden, gehört, warum ich denn München hinter mir lassen und in meine Bad Bergzaberner Heimat zurückkommen will. So wirklich verstehe ich diese Frage zwar nicht, weil sie doch meistens von Menschen gestellt wird, die hier leben und also die Vorteile des Bad Bergzaberner Landes kennen – die Herzlichkeit und Aufrichtigkeit der Menschen, die wunderschöne Landschaft, den Wein und das gute Essen, die tollen Freizeitmöglichkeiten und die Nähe zu Frankreich. Aber natürlich gibt es für mich noch tiefer liegende, persönliche Gründe, über die ich hier berichten will.
Ich hatte in Bad Bergzabern eine wunderschöne Kindheit, die Gegend war in den 70er und frühen 80er Jahren wirklich eine „heile Welt“. „Komm nach Hause, wenn es dunkel wird“ war eine häufig verwendete Formel meiner Eltern, die mir noch heute in den Ohren klingt. Mit der Pubertät habe ich dann aber angefangen zu rebellieren und wollte vieles verändern – in der Schule, in der Stadt, in der Verbandsgemeinde, auf der ganzen Welt. Natürlich hat damals kaum jemand auf mich gehört. Auf der Suche nach Verbündeten bin ich daher in die SPD eingetreten, die in Bad Bergzabern die Opposition stellte. Ich habe am Tor des Bad Bergzaberner Schloss‘ gerüttelt wie einst der junge Gerhard Schröder am Zaun des Kanzleramts in Bonn. „Meine“ SPD Bad Bergzabern habe ich mit einem 81-Punkte-Programm zu motivieren versucht, sich wirklich für Veränderungen einzusetzen, statt resigniert die Hände in den Schoß zu legen.
Leider nahm diese Geschichte damals fürs Erste kein gutes Ende. Nach der Kommunalwahl am 18. Juni 1989 hatten meine in den Stadtrat gewählten Genossinnen und Genossen nichts Besseres zu tun, als der Wiederwahl des CDU-Stadtbürgermeisters zuzustimmen, ohne dass das Teil einer Absprache gewesen wäre. Schwer enttäuscht habe ich daraufhin sowohl die SPD wie auch – kaum dass ich das Abitur in der Tasche hatte – Bad Bergzabern verlassen.
Nun gibt es ja aber eine Chance für ein Happy End: am 16. Oktober 2022 können mich die Bürgerinnen und Bürger im Bad Bergzaberner Land zu ihrem Verbandsbürgermeister wählen. Unbelastet von alten Geschichten und Verbindungen, mit frischem Blick von außen und den Erfahrungen meiner Wanderjahre trete ich an ohne Scheuklappen, ohne Berührungsängste, stets das Gemeinwohl und das Machbare im Blick.
Im folgenden veröffentliche ich meine damaligen Ideen für Bad Bergzabern zu Dokumentationszwecken. Natürlich liest sich manches heute eher kurios, manches war definitiv falsch und einiges hat sich inzwischen ja auch erledigt. Der Text legt aber ein beredetes Zeugnis ab vom Engagement des damals 18jährigen Martin Blankemeyer – und eröffnet einen Ausblick darauf, was vom gereiften 51jährigen Martin Blankemeyer erwartet werden kann!
Diskussionsgrundlage für die Erstellung eines "Arbeitsprogramms von A wie Altstadt bis Z wie Zentralisierung" des SPD-Ortsvereins Bad Bergzabern
IDEEN & TATEN: SOZIALDEMOKRATEN
In diesem Thesenpapier werden keine erklärtermaßen sozialdemokratischen Positionen vertreten. Trotzdem habe ich – zur 'besseren Identifizierung' – die Formulierungen verwandt, die man auch zur endgültigen Formulierung eines solchen Arbeits-, aber auch eines Kommunalwahlprogramms gebrauchen könnte. Die Positionen zu den Themen habe ich aufgrund meiner eigenen Einstellung, meiner subjektiven Meinung und meinen Präferenzen erstellt. Selbstverständlich besteht das Meinungsspektrum in einer Partei, und erst recht in einer großen Volkspartei wie der SPD, nicht nur aus Positionen, die aus der Sicht eines einzigen entwickelt wurden. Trotzdem glaube und hoffe ich, hiermit eine brauchbare Diskussionsgrundlage entwickelt zu haben. Diese alphabetische (und zumindest inhaltlich wahllose) Aneinanderreihung orientiert sich lediglich an drei Grundwerten, die ich für eine sinnvolle und erfolgreiche Kommunalpolitik für brauchbar halte – Solidarität, Gerechtigkeit (schließt in meinen Augen Chancengleichheit, Gleichberechtigung etc. ein) und BürgerInnennähe. Inhaltlich versuche ich, ein Schwergewicht auf BürgerInnen- und Familienfreundlichkeit und auf den Umweltschutz zu legen. Probleme bereitet mir die Abstufung zwischen Arbeits- und Wahlprogramm. Die hier nötige Differenzierung zwischen konkreten, konstruktiven Arbeitsanleitungen einerseits und Parolen andererseits ist mir in der vorliegenden Fassung leider noch nicht gelungen.
Martin Blankemeyer, im März '89
Altstadtsanierung: Das typische Bild der Altstadt prägt den Charakter unserer Stadt und muẞ erhalten bleiben, den es trägt bei BürgerInnen wie Gästen gleichermaßen zum Wohlbefinden und zur Akzeptanz Bad Bergzaberns bei. Die SPD wird eine entsprechende Gestaltungssatzung für unsere Innenstadt fordern, die Verunstaltungen wie z. B. Plastikklinkerattrappen in Zukunft verhindern soll. Außerdem soll damit ein wirkungsvolles Mittel geschaffen werden, der Erpressung der Stadt durch HauseigentümerInnen à la 'Entweder Ihr genehmigt mein vom Bebauungsplan abweichendes Bauprojekt oder ich lasse das Haus verfallen' entgegenwirken zu können.
Appartmenthauser: Das Kurviertel II steht bis zu seinen Grenzen voll mit scheußlichen Ferienwohnfabriken, die zu einem großen Teil sogar leerstehen. Die SPD wird sich für Bebauungspläne einsetzen, die weitere Bauten dieser Art verhindern helfen sollen. Darüberhinaus muß überprüft werden, inwiefern sich nicht durch Umwidmung der Wohnungen weiterer sinnvoller Wohnraum für unsere BürgerInnen oder als Zweitwohnungen schaffen lassen.
Arbeitsplatzanalyse: Um in Zukunft sinnvoll und praxisnah und damit bürgerInnenfreundlich planen zu können, wollen die SozialdemokratInnen, daß in Bad Bergzabern eine intensive Arbeitsplatzanalyse durchgeführt wird, die uns solide, genaue und verläßliche Angaben über die Struktur des Bad Bergzaberner Arbeitsmarkts – auch aufgeschlüsselt nach Personengruppen wie Frauen, AusländerInnen etc. – liefert, damit die Stadt hier im Bedarfsfall regulativ eingreifen kann(, z.B. durch ein Zuschußprogramm für solche ArbeitgeberInnen, die einen Angehörigen einer bisher arbeitstechnisch benachteiligten Gruppe anstellen), wenn dies möglich ist.
ÄrztInnensituation: Im Rahmen der Kinder- und Familienfreundlichekeit braucht unsere Stadt auch eine KinderärztIn, unsere älteren MitbürgerInnen (v.a.) sollen bis zur HautärztIn und zur OrthopädIn nicht mehr aus unserer Stadt herausmüssen. Auch eine Entlastung für unseren Augenarzt käme den BürgerInnen der Stadt nur zunutze.
Aula kommunalisieren: Mit der Aula steht in der Stadt neben der aufgrund alter Strukturen zwangsweise unadäquaten Schloßhalle eine zweite Halle, die für eine sinnvolle kommunale Kulturarbeit genutzt werden könnte. Diese Möglichkeit wurde bisher aufgrund verwaltungstechnischer Schwierigkeiten viel zu wenig genutzt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß die Stadt Bad Bergzabern, ihre kulturfördernden oder -treibenden Vereine und andere Interessenten, deren Ziele mit denen der kommunalen Kulturarbeit übereinstimmen, ein angemessenes Kontingent an "Aula-Belegungstagen" erhalten.
AussiedlerInnen & AsylantInnen: Die Stadt Bad Bergzabern muß auch im Rahmen der Verpflichtungen, die das deutsche Volk durch seine Geschichte übernommen hat, einen Beitrag zur Unterbringung von AsylantInnen und AussiedlerInnen bieten. Dazu muß die für derartige Zwecke auf dem Bad Bergzaberner Wohnungsmarkt vorhandene Kapazität analysiert werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß hier wirklich Hilfsbedürftigen eine sinnvolle Bleibe geschaffen wird. Unsere ausländischen MitbürgerInnen sollen, soweit nötig, auf Staatskosten ausgebildet oder umgeschult werden. Die kommunale Kulturarbeit muß Ihren Teil dazu beitragen, daß unsere ausländischen MitbürgerInnen gut in Bad Bergzabern aufgenommen werden.
B427: Hierzu erarbeitet derzeit ein gemeinsamer Ausschuß der SPD Ortsvereine Pleisweiler-Oberhofen, Gleiszellen-Gleishorbach, Dörrenbach und Bad Bergzabern eine gemeinsame Position.
Bahnhofsgelände: Im Rahmen des Unterbringungs-Roulettes kann es die SPD nicht befürworten, daß auf dem Bahnhofsgelände eine neue Bleibe für die Stadtwerke geschaffen wird, da diese in der Zeppelinstraße ausreichend untergebracht ist. Da die SPD aber weder die Verlagerung des Stadtmittelpunkts noch die Ansiedelung eines weiteren monopolistischen Verkaufsgiganten wünscht, sollte die Stadt Bad Bergzabern das Gelände kaufen, um die immer noch prekäre Parkplatzsituation in der Kurstadt zu entschärfen. Ein Grund zur Finanzierung des Kaufs durch die Stadtwerke läßt sich dabei sicherlich finden (z.B. Verteilerhäuschen o.ä.). In diesem Zusammenhang muß auch die Umlegung des FußgängerInnenüberwegs von der Kapeller Straße auf die Weinstraße in nördlicher Richtung überlegt werden, die weitere positive Konsequenzen mit sich brächte.
Baulücken: Bad Bergzabern hat eigentlich keine Möglichkeit mehr, Neubaugebiete zu erschließen und somit mittelbar neuen Wohnraum in Bad Bergzabern zu schaffen. Aber es gibt im Innenstadtbereich, sogar in den besten Geschäftslagen, aber auch in allen Wohn- und Industriegebieten noch große Baulandressourcen, Baulücken, die volkswirtschaftlich gesehen pure Verschwendung darstellen, weil all diese Flächen von der teuren Erschließungsstruktur profitieren – ohne genutzt zu werden. Die SPD Bad Bergzabern wird sich dafür einsetzen, daß keine weiteren Möglichkeiten zur Expandierung gesucht werden, solange nicht ein Großteil aller Baulücken geschlossen sind. Sie versucht damit, der umweltschädlichen, aber überproportional zunehmenden Zersiedlung einen Riegel vorzuschieben. Um dem Informationsbedürfnis der zukünftigen BauherrInnen nachzukommen, wird die SPD einen Katalog der Baulücken fordern, der auch detaillierte Angaben über die entsprechenden Bebauungspläne, Wohnsituation u.ä. macht.
Bebauung von Liebfrauen- und Wonneberg: Die SPD setzt sich dafür ein, daß das charakteristische Stadtbild von Bad Bergzabern als Städtchen im Tal erhalten bleibt und wird sich deshalb allen Versuchen, Liebfrauen- oder Wonneberg weitergehend zu bebauen, vehement widersetzen.
Bebauungspläne: Die Bad Bergzaberner Bebauungspläne sind, wie die praktische Arbeit v.a. im Bauausschuß gezeigt hat, anscheinend von praxisfernen Lego-Strategen erstellt worden. Die SPD wird sich für die zügige überarbeitung aller Bebauungspläne mit echter BürgerInnenbeteiligung im Sinne der BürgerInnen und des Fremdenverkehrs einsetzen.
behinderte MitbürgerInnen: Unsere behinderten MitbürgerInnen haben in Bad Bergzabern keine öffentliche Toilette und nur eine, bei Regen nur unzureichend geschützte Telefonzelle. Die Stadt muß sich mehr darum kümmern, daß auch sie in Bad Bergzabern eine Stadt vorfinden, in der es sich zu leben lohnt und in der ihnen nicht unnötigerweise Steine in den Weg gelegt werden. Ein weiteres Aspekt, der bei einer behindertengerechten Planung berücksichtigt werden muß, sind die FußgängerInnenüberwege. Wir fordern akustische Hilfen für Blinde sowie die Abschrägung der Bordsteinkanten gerade an dem am meisten benutzten FußgängerInnenüberweg vor dem Amtsgericht.
Blankenborn: Der Ortsteil Blankenborn muß als Neubau- und Wohngebiet attraktiver gemacht werden. Dazu gehört eine an BürgerInneninteressen orientierte Überarbeitung der Bebauungspläne, eine bessere Anbindung des Ortsteils an den Stadtkern durch einen verbesserten ÖPNV sowie die Ansiedlung elementare Bedürfnisse deckender Betriebe (z.B. Bäckerei). Dieser Ortsteil wurde im Rahmen der Gebietsreform zu Bad Bergzabern eingemeindet. Trotzdem darf man ihn nicht mehr 'entselbstständigen', als unbedingt notwendig ist. Sein Name geht schon auf die Zeit seiner Besiedlung zurück – und sollte als Zeugnis der Geschichte und Kultur der örtlichen Gemeinschaft für alle Zeiten erhalten bleiben. Deshalb fordert die SPD die Abschaffung der entmündigenden und zu Verwechslungen verleitenden Bezeichnung 'Bad Bergzabern 2': auf Orts- und Hinweisschildern soll wieder 'Blankenborn' stehen, im Telefonbuch der Post wird auch Blankenborn durch ein Drei-Buchstaben-Kürzel kenntlich gemacht (ähnlich Niederhorbach und Kapellen-Drusweiler), in allen Adressenlisten und im Register des Standesamts wird ebenfalls der Begriff 'Blankenborn' verwendet.
Blockheizwerke: In Bad Bergzabern stehen z.B. neben der Verbandsgemeindesporthalle und am Thermalbad Blockheizwerke. Würde man diese auf Wärmekraftkopplung umstellen, so ließe sich ein Großteil der bis dato ungenutzt verschwendeten Energie in kostengünstigen Strom umsetzen – was im Endeffekt z.B. eine Preissenkung des Strompreises bedeuten könnte. Das eine solche Umstellung für die Umwelt nicht nur verträglich, sondern wegen des dadurch erreichten höheren Ausnutzungsgrades bei gleicher Umweltbelastung begrüßenswert ist, braucht wohl nicht mehr gesondert erwähnt zu werden.
Bundeswehr: Die Stadt Bad Bergzabern sollte sich um eine bessere Eingliederung der Soldaten und Wehrpflichtigen der in Bad Bergzabern stationierten Einheiten bemühen. Damit ist weder Werbung für die Bundeswehr noch für die derzeit verfolgte wahnsinnige Verteidigungsstrategie, sondern eine schlichte Verbesserung des Verhältnisses Gast in Bad Bergzabern (z.Zt. Soldat) und Bad Bergzaberner BürgerInnen gemeint. Beiträge dazu könnte z.B. eine kommunale Kulturarbeit leisten. Einer Werbung für die Bundeswehr in Bad Bergzabern wird die SPD jedoch entschieden entgegentreten. So kann sie einer Vereidigung von Soldaten außerhalb des Kasernengeländes in Bad Bergzabern auf gar keinen Fall zustimmen.
BürgerInnenbeteiligung: Unter BürgerInnenbeteiligung wurde bisher schlechtweg das Auslegen irgendwelcher Pläne und die Möglichkeit zum Protest durch die BürgerInnen verstanden, wobei es sich aber nicht um echte BürgerInnenbeteiligung, sondern lediglich um die Schaffung eines Alibis und dem Nachkommen der gesetzlich auferlegten Pflicht handelt. In Zukunft soll, und dafür wird sich die SPD Bad Bergzabern einsetzen, bei allen kostenintensiven, stadtbildverändernden, grundlegenden oder von BürgerInnen als entsprechend angesehenen Maßnahmen eine intensive BürgerInnenbeteiligung durch Befragung der Betroffenen und demokratische BürgerInnenversammlungen, die nicht nur reinen Informationscharakter haben, sondern den BürgerInnen wirklichen Gelegenheit zur Mitwirkung geben, durchgeführt werden. Das bedeutet, daß Rathauspolitik nicht verkündet und angepriesen wird, sondern durch ein breites Informationssystem – auch über Alternativplanungen – sich jeder an den Entscheidungen beteiligen kann, daß nicht vorgefaßte Meinungen durchgesetzt, sondern die Bedürfnisse der BürgerInnn ermittelt werden und die Kommunalpolitik bestimmen und daß nicht technokratisches Wissen gegen BürgerInnenbeteiligung eingesetzt, sondern als informierdende Hilfe für die Realisierung gemeinsam erarbeiteter Ziele angeboten wird.
BürgerInnenpark: Bad Bergzabern bietet seinen Gästen einen wunderschönen Kurpark, der von diesen auch stark frequentiert wird und insgesamt – durch seinen zusätzlichen Anreiz für den Fremdenverkehr – zum Wohlbefinden in der Stadt beiträgt. Es ist jedoch nicht einzusehen, daß sich die Bad Bergzaberner BürgerInnen mit diesem sterilen Vorzeigepark zufrieden geben sollen. Die Bergzaberner haben auch ein Anrecht auf eine bürgerInnenfreundliche Ökonische, in der z.B. Grillanlage und Kinderspielplatz zur Attraktivität beitragen. Ein solcher Park könnte z.B. auch in Erweiterung des Grillplatzes im Blankenborner Tal angelegt werden. Auch ein See wäre dort – sofern er ökologisch vertretbar wäre – ein interessanter Anziehungspunkt.
Einzelhandel: Die Bad Bergzaberner SPD setzt sich für eine Stärkung des Einzelhandels gegenüber den Verkaufsmoguln ein. Sie wird nach Möglichkeit verhindern, daß weitere dieser unpersönlichen Großmärkte nach Bad Bergzabern kommen und das Stadtgefüge noch stärker verzerren, als das durch die bestehenden Märkte v.a. im Industriegebiet Ost bereits geschehen ist.
Familienfreundlichkeit: Familienfreundlichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik – als ein roter Faden zieht er sich durch alle Positionen dieses Papiers. Einen besonderen Augenmerk richten wir auf die Wohnsituation auch junger Familien in Bad Bergzabern. Auch bei der unserer Meinung nach notwendigen Überarbeitung der Bauleitplanung wird sich die SPD für dringende Verbesserungen zugunsten eines familiengerechten Wohnens einsetzen.
Fremdenverkehr: Der Kurbetrieb ist die kurzfristige Lebensader Bad Bergzaberns. Zwar hängt das langfristige überleben unserer Stadt auch und hauptsächlich von anderen Faktoren des sozialen Gefüges ab, aber ohne den Fremdenverkehr wird diese Stadt zu mindest nicht so, wie sie jetzt ist, weiterbestehen. Darum befürworten die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen eine staatliche und kommunale Förderung eines umweltverträglichen und menschenfreundlichen Kur- und Badebetriebs. Sie fordern außerdem ein Unterstützungsprogramm für private Initiativen zur Initiierung und Förderung des Fremdenverkehrs oder einzelner Aspekte.
FußgängerInnenüberwege: Die Entschärfung des u.a. allmorgendlich von Hunderten von Schulkindern benutzten FußgängerInnenüberwegs vor dem Amtsgericht wird schon seit langer Zeit geplant. Ausreichend Platz, um hier eine Verkehrsinsel in der Fahrbahnmitte zu schaffen, ist durch die beidseitigen breiten BürgerInnensteige gegeben. Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen sind der Meinung, daß hier schleunigst etwas passieren muß, damit hier nicht noch ein Unglück passiert. Außerdem sollen die beiden un günstig plazierten Blumenkübel umgestellt werden.
Gärten an Mietskasernen: 80 Prozent aller WohnungsmieterInnen hätten gern einen eigenen Garten. Im Innenstadtbereich kann ein solcher Wunsch nur selten erfüllt werden. Doch wo es möglich ist, sollte es auch durchgeführt werden. Die Bad Bergzaberner SPD wird anregen, ob nicht die Grünflächen in den Wohnblocksiedlungen sinnvoller genutzt werden könnten. Liegt es hier nicht nahe, das phantasielose Abstandsgrün – soweit rechtlich möglich – in Gartenland aufzuteilen und den MieterInnen als kleine Gärten zur Verfügung zu stellen? So ließe sich ein zusätzlicher Betätigungs- und Freizeitraum schaffen, und das Wohnen könnte freundlicher gestaltet werden. Außerdem könnten Kosten für die Pflege der ungenützten Anlagen eingespart werden.
Gewerbegebiete: Die SPD Bad Bergzabern fordert die Überprüfung, Erschließung und Ausweisung noch vorhandener Flächen, die als Gewerbegebiet genutzt werden könnten, soweit dies nach ökologischen Kriterien möglich ist. Nur so ist langfristig die Industrieansiedlungspolitik möglich, die noch Meinung der SozialdemokratInnen das Fortbestehen der Stadt gewährleistet.
Gleichstellung weiblicher MitbürgerInnen: Die Gleichberechtigung und insbesondere die Gleichstellung weiblicher MitbürgerInnen ist allgemein ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Soweit dieser Bereich die kommunale Selbstverwaltung tangiert, werden wir nicht ruhen, bis der Anspruch des Grundgesetzes in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist.
Haus der Vereine: Dem Bad Bergzaberner Vereinsleben fehlt ein Mittelpunkt. Um diesem frappierenden Mangel Abhilfe zu schaffen, muß die Stadt mindestens eins ihrer leerstehenden Häuser wie z.B. das altes Notariat oder das Haus Schloßgasse 3 zur Verfügung stellen, daß neben Räumen für die Verwaltung auch Gruppen- und Sitzungsräume sowie vielleicht eine kleine Bühne enthalten sollte, um (Vereins-)Leben im Haus zu gewährleisten und nicht zur bloßen Rumpelkammer für ein paar angestaubte Vereinstrophäen degradiert zu werden.
Hundesteuer: Die Hundesteuersatzung der Stadt Bergzabern enthält Aunahmeregelungen, die zum Teil als Privilegien angesehen und somit beseitigt werden müssen, zum anderen dem ethischen Empfinden des Großteils der BürgerInnen zuwiderlaufen, so wäre z.B. Hunde in Versuchsanstalten in Bad Bergzabern von der Hundesteuer befreit. Das Argument, daß dies ja nicht der Fall ist, trifft nicht zu, denn erstens schafft es noch lange keine Notwendigkeit für eine solche Regelung und zweitens wäre dann ja die Rechtslage entsprechend, wenn sich eine solche Mordfabrik hier ansiedeln würde. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß derartige unvertretbare Vergünstigungen – wie auch das Privileg der Steuerbefreiung für 'Jagdhunde' gestrichen werden. Außerdem wird sich die SPD für die Überprüfung der Realisierbarkeit einer Katzensteuer einsetzen, denn es ist nicht einzusehen, wa rum Hundebesitzer Steuern zahlen sollen und Katzenbesitzer nicht.
Industrieansiedlungen: Industrieansiedlungen, soweit ökologisch und vom Stadt- und Landschaftsbild her zu rechtfertigen, schaffen im allgemeinen Arbeitsplätze und werden daher von der SPD begrüßt. Jedoch muß, wie gesagt, die Firma ins Bad Bergzaberner Gefüge passen und sollte die Technologie zukunfts- und umweltorientiert sein. Um die Ansiedlung solcher umweltfreundlicher Betriebe aus dem industriellen und gewerblichen Bereich wird sich die SPD Bad Bergzabern verstärkt bemühen.
Jugendhaus: Neben der Jugendarbeit sport- und kulturtreibender Vereine muß den Jugendlichen, denen dort keine Angebote gemacht werden, oder die sich nicht in einem Verein binden möchten, die offene Jugendarbeit einen Rahmen bieten, in dem sie ihre Freizeit sinnvoll, eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Die SPD Bad Bergzabern setzt sich deshalb für ein von der Jugend mitverwaltetes freies Jugendhaus in Bad Bergzabern ein, das im Rahmen einer Überarbeitung des Jugendpflegerkonzeptes in Bad Bergzabern eingerichtet werden sollte. Die Stadt Bad Bergzabern sollte dafür, so die Meinung der SPD, auch als Beweis guten Willens ein Haus kostenlos zur Verfügung stellen – dazu kämen einige, sich bereits im Besitz der Stadt befindliche Gebäude in Frage.
Jugendwerkstatt: Um die Situation auf dem Ausbildungsmarkt weitergehend zu entschärfen, muß die Stadt Bad Bergzabern gemeinsam mit anderen Verwaltungseinheiten der kommunalen Selbstverwaltung eine Ausbildungswerkstatt schaffen, die neben wichtigen kommunalen Selbstversorgungsaufgaben auch die Ausbildung ansonsten schwer zu vermittelnder Jugendlicher ohne Schulabschluß oder von der Sonderschule übernehmen kann. Dabei können diese Jugendlichen auch ihren Hauptschulabschluß nachholen. Diese Ausbildungswerkstatt soll dem Bauhof der Stadt angeschlossen werden, Ausbildungsberufe könnten z.B. Gartenbau, MalerInnen, Sanitär, KFZ-Handwerk, Bauberufe u.v.a.m. sein. Es sollen praktische Fähigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Anstellung vermittelt werden; allgemeinbildende Angebote müssen die Ausbildung ergänzen. Dadurch soll ein weiteres Ausbildungsangebot in Ergänzung zu der Kombination Betrieb und Berufsbildende Schule geschaffen werden. Hauptziel muß jedoch die Hinführung zu einer regulären Berufsausbildung bleiben. Darüber hinaus muß die Stadt all diejenigen durch Zuschüsse und Investitionshilfen fördern, die für die Ausbildung Jugendlicher besondere Anstrengungen auf sich nehmen. In Fortsetzung dieses Programms sollen v.a. arbeitslose Jugendliche bei einem kommunalen Beschäftigungsprogramm eingesetzt werden, z.B. bei der Benovierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen.
Kappenacker: Des Bad Bergzaberner Kurviertel III (!), der Kappenacker, ist Bad Bergzaberns am stärksten genutztes Neubaugebiet. Hier leben und wohnen viele Kinder, deren nächster Spielplatz in der Karl-Popp-Straße liegt. Der Weg dorthin – heraus aus ihrem recht abgeschlossenen Viertel – ist für sie mit vielen Gefahren verbunden. Außerdem erweckt das gesamte Viertel durch immer noch fehlende BürgerInnensteige den Eindruck einer permanenten Baustelle. Beides sind für die SPD in Bad Bergzabern un tragbare Zustände, an deren Änderung intensiv gearbeitet werden wird.
Kinderspielplätze: Viele Bad Bergzabern Kinderspielplätze (wieso viele?, soviele gibt es hier doch gar nicht...) sind fehlgeplant, sie werden schlecht frequentiert, obwohl sichtlich Bedarf besteht, oder sie bergen unvertretbare Unfallrisiken. Deshalb fordert die Bad Bergzaberner SPD die Überprüfung sämtlicher Kinderspielplätze aus spielpädagogischer und gefahrentechnischer Sicht – nicht nur im Hinblick auf genügende Absicherung vor Gericht – und die Anlegung von unter eben diesen Gesichtspunkten geplanten weiteren Kinderspielplätzen im Kappenacker, im Innenstadtbereich, am Nordhang etc.
Kino in Bad Bergzabern: Wenn mittelfristig keine Ansiedlung eines kommerziellen Kinobetriebs in Bad Bergzabern, im Notfall auch kommunal gefördert, möglich scheint, so muß die kommunale Kulturarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten den BürgerInnen ein ähnliches Angebot an qualitativ hochwertigen Filmen machen. Dazu können z.B. die bereits durchgeführten Filmnächte des Jugendpflegers etabliert und ausgebaut werden.
Klingweg: Da durch die parallele Ortsumgehungsstraße der Klingweg als Verbindung zwischen Landauer und Kapeller Straße überflüssig geworden ist, wollen SozialdemokratInnen, daß dieser bisher v.a. von Rasern genutzte Schleichweg als Wirtschaftsweg und sonst nicht mehr genutzt wird. Damit bleibt der Stadt die kostspielige Wiederinstandsetzung dieses Wegs erspart.
Kreisaltenplan: Die Stadt Bad Bergzabern als Wohnort besonders vieler älterer MitbürgerInnen sollte sich beim Kreis für die rasche Verabschiedung eines sinnvollen Kreisaltenplans einsetzen, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen, wie auch die Gewährleistung einer sinnvollen, ausreichenden und qualitativ hochwertigen Versorgung im angebrachten Maße im Bedarfsfall beachtet. Auch darauf wird die SPD-Fraktion drängen.
Kreisstraßen: Die Erhaltung von Straßen wird – zu einem überwiegenden Teil – den Anwohnern in Rechnung gestellt. Trotzdem werden viele Straßen, gerade auch in der Nachbarschaft des Schulzentrums von den Schulbussen, die ja zum öffentlichen Personennahverkehr gehören, befahren. Die SPD Bad Bergzabern wird sich dafür einsetzen, daß, diese Straßen zu Kreisstraßen erklärt werden, damit die Anwohner, wenn sie schon den schultäglichen Lärm und Gestank durch die Busse ertragen müssen, wenigstens von der Pflicht der Umlagen sowie von Tätigkeiten wie dem Straße kehren, Schnee fegen etc. befreit werden.
kommunale Abgabenordnung: Durch die kommunale Abgabenordnung wird die kommunale Selbstverwaltung gesichert. Durch sie wird den Organisationsgliederungen Geld der BürgerInnen anvertraut, um es im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen. SozialdemokratInnen werden darauf drängen, daß diese Gelder verantwortungsvoll für den BürgerInnen verwaltet und eingesetzt werden.
kommunale Kulturarbeit: Die kommunale Kulturarbeit ist ein Stützpfeiler sozialdemokratischer Kultur- und Kommunalpolitik. Ihr kommen vielfältige Aufgaben aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu. In Bad Bergzabern wurde – mit Ausnahme des Altstadtfests und dem Angebot der Badischen Landesbühne – dieser Bereich schändlich vernachlässigt, es gab nicht einmal einen Kulturausschuß des Stadtrats. Außerdem wurde 'Kultur' als Angelegenheit aus dem Spektrum 'Kur- und Badebetrieb/ Fremdenverkehr' betrachtet, wobei die elementarsten Bedürfnisse der BürgerInnen unter den Tisch fielen. Diese Zustände werden SozialdemokratInnen zu ändern suchen. Dabei darf sich Kultur nicht in der Pflege des "Wahren, Schönen und Guten" erschöpfen. Vielmehr muß Kultur in einem umfassenden Sinn die breite und vielfältige Palette menschlicher Lebensäußerungen umfassen. Angesichts der fortschreitenden Änderung der Lebensverhältnisse und insbesondere dem Trend zur Freizeitgesellschaft kommt der kulturellen Entfaltung des Menschen wachsende Bedeutung zu. Der Entfaltung auf musischem und künstlerischen Gebiet muß daher Raum gegeben werden. Für Bad Bergzabern bedeutet das unter anderem die kostenlose Bereitstellung zweckentsprechender Räumlichkeiten und die finanzielle Unterstützung von Kulturgruppen. Dabei muß darauf geachtet werden, daß nicht der kommerzielle, sondern der kreative Gesichtspunkt im Vordergrund steht.
kommunaler Kindergarten: Die Kindergartenplätze in der Stadt Bad Bergzabern sind bekanntlich knapp, und den Eltern stehen nur von Religionsgemeinschaften unterhaltene Kindergärten zur Auswahl zur Verfügung. Deshalb fordert die SPD Bad Bergzabern die Einrichtung eines dritten, kommunalen Kindergartens mit Spielstube, Kinderhort usw. im Haus Schloßgasse 3. Bei diesem kommunalen wie auch bei den kirchlichen Kindergärten wird sich die SPD für flexiblere Öffnungszeiten einsetzen. Die Inanspruchnahme all dieser Einrichtungen sollte kostenfrei sein.
Kultur für Kinder: Ein Arbeitsbereich der kommunalen Kulturarbeit muß die 'Kultur für Kinder' sein, womit nicht das Kasperletheater gemeint sein soll. Die Kindern der Bad Bergzaberner sollen auf diese Art und Weise an Kultur herangeführt werden. Dazu soll ein umfangreiches Konzept entwickelt werden, daß sich einer 'Abteilung Kinderarbeit' im Jugendhaus bedienen soll.
Kulturausschuß: Es ist ein Unding, daß eine Stadt wie Bad Bergzabern, die neben ca. 6000 Einwohnern auch noch ein Vielfaches an Gästen 'kulturell zu versorgen' hat, diese Aufgabe anderen überläßt, die die Ideen einer kommunalen Kulturarbeit, oder der Kultur im allgemeinen, teilweise sogar pervertieren. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte die Stadt einen eigenen Kulturausschuß einsetzen. Beispiele für dessen Arbeit werden an anderer Stelle in diesem Programm genannt.
Kur- und Badebetrieb: Der Kur- und Badebetrieb darf auf gar keinen Fall privatisiert werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß der Kur- und Badebetrieb vernünftig weiterentwickelt wird, damit Bad Bergzabern für Gäste noch attraktiver wird und die Übernachtungszahlen steigen.
Kurpark: Die Bad Bergzaberner SPD setzt sich für die Erhaltung und internen Verbesserung des Kurparks ein. Sie wird aber einer weiteren Ausweitung widersprechen, da der Kurpark bereits aus reichend groß ist, und eine weitere Expansion nur zu Lasten des Waldes gehen kann, der als natürliche Kurlandschaft der künstlichen vorzuziehen ist. Die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen werden sich intensiv damit beschäftigen, ob es möglich ist, zumindest einen Teil der Rasenflächen in Naturwiesen umzuwandeln und allgemein einen auch ökologisch sinnvollen Gartenbau unter Verwendung hier beheimateter Pflanzen zu betreiben.
LKW-Verkehr: Nach dem Bau der Umgehungsstraße (B38) ist ein LKW-Verkehr durch Bad Bergzabern nicht mehr notwendig. Die SozialdemokratInnen werden sich dafür einsetzen, daß dann stärker kontrolliert wird, ob noch LKW's unsere Straßen benutzen und somit auf die Einhaltung der Gebote drängen.
Markttag: Samstagvormittags ist der Bad Bergzaberner Marktplatz oftmals wie ausgestorben, obwohl jetzt auch viele unter der Woche arbeitende MitbürgerInnen Gelegenheit hätten, den Wochenmarkt zu besuchen. Deshalb wird sich die SPD dafür einsetzen, daß der Markttag auf Samstag verlegt oder aber ein zusätzlicher Markttag am Samstag geschaffen wird. Im Zusammenhang mit dem Markt wird die SPD weiterhin darauf drängen, möglichst viele Erzeuger dazu zu bewegen, ihre Erzeugnisse anzubieten, und das weitere Vordringen von Händlern auf unseren Markt zu stoppen.
Medienarbeit: Die SozialdemokratInnen in Bad Bergzabern werden auf die Einspeisung je eines offenen Kanals im Radio- wie auch im Fernseh-Bereich in das Bad Bergzaberner Kabelprogramm drängen. Dadurch würden sich Möglichkeiten zu einem konstruktiven Umgang der BürgerInnen mit den neuen Medien auftun. Sie werden sich darüberhinaus dafür einsetzen, daß die Volkshochschule unsere BürgerInnen bei Bedarf im Umgang mit den technischen Mitteln, die zur Verwirklichung einer sinnvollen Medienarbeit notwendig sind, ausbildet sowie Räumlichkeiten und technisches Gerät zur Produktion und Sendung im "offenen Kanal Südpfalz" zur Verfügung stellt. Die Bergzaberner SozialdemokratInnen werden auch den Kreis und die Kreistagsfraktionen auffordern, diesbezüglich aktiv zu werden.
Offenlegung des Woodbachs: Vor dem Schloß fließt unter dem Trottoir der Woodbach. Er könnte an dieser Stelle offengelegt werden, was eine Attraktion für den Fremdenverkehr, eine Verwendung dieses leeren Platzes und eine zumindest andeutungsweise Rückkehr zum ursprünglichen Charakter der Bad Bergzabern Schloß als Wasserschloß inmitten von Gräben darstellen würde.
öffentlicher Personennahverkehr: Die Anbindung Bad Bergzaberns an den öffentlichen Personennahverkehrs ist erbärmlich. Um in der Fläche das soziale Gefüge zu verstärken, muß der ÖPNV zu allen Tages- und Nachtzeiten, an allen Tagen und in alle Richtungen funktionieren. Insbesondere auch der Ortsteil Blankenborn muß verstärkt angefahren werden. Langfristig ist eine funktionierende Wieder-Anbindung Bad Bergzaberns an das Schienennetz, zu mindest für den Güterverkehr zu erreichen. Darüberhinaus drängen Sozialdemokratinnen auf eine Untersuchung, inwiefern der zur Zeit betriebene Stichverkehr (d.h. ein Bus fährt auf einer Strecke immer hin und her) nicht auch durch Ringverkehr ersetzt werden könnte und welche Vor- und Nachteile dies für die BenutzerInnen im Vergleich zum bisher gefahrenen System beziehungsweise zu einem Sammeltaxi/Rufbus-Modell mit sich bringen würde. SozialdemokratInnen werden sich dann für das benutzerInnenfreundlichste Prinzp stark machen.
ökologisches Bauen: Die Bad Bergzaberner SPD wird sich dafür ein setzen, daß die Stadt nicht nur im Gebiet der Altstadt, sondern überall im Stadtgebiet ein Zuschußprogram für BauherrInnen an bietet, daß sowohl wie bisher eine ins Stadtbild passende Bauweise wie auch die Verwendung natürlicher Baumaterialien usw. finanziell lohnend macht.
Ortseinfahrten: Die Ortseinfahrten von Bad Bergzabern leiten KraftfahrerInnen nicht genug zur Einhaltung des Tempolimits von 50 Stundenkilometern innerorts an. Deshalb fordern SozialdemokratInnen hier sowohl einen tatsächliche Verengung des Straßenraums, durch Einbuchtungen etc., sowie eine optische Verengung, die die Grenze zwischen Außenbereich und Innenbereich ab Ortsschild deutlich macht und die AutofahrerInnen zu einem Verkehrsverhalten anhält, daß einem StadtInnenraum angemessen ist. Damit werden vier Effekte erreicht: das Tempo wird reduziert, die Sicherheit wird erhöht, der Lärm wird vermindert und die Luft wird sauberer.
Parkplätze: Trotz der Erschließung der Schloßgärten, großen Parkplätzen neben dem Schloß und auf dem Meßplatz ist die Parkplatzsituation in der Stadt ständig gespannt. Um dem entgegenzuwirken, muß zum einen der ÖPNV stark ausgebaut werden, um das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt – trotz ständig zunehmender Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge – abzusenken. Außer diesen präventiven Maßnahmen fordert die SPD Bad Bergzabern zum anderen den Ankauf und Ausbau des ehemaligen Bahnhofsgeländes zu Parkplätzen, und im Zuge der Anbindung dieser an die Innenstadt die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Seite der Kreuzung Weinstraße/Königstraße/Kapeller Straße, an der noch keiner besteht, damit die BenutzerInnen des Parkplatzes nicht über drei andere FußgängerInnenüberwege müssen. Im Gegenzug kann der überweg an der Kapeller Straße entfernt werden.
Parkverbot Karl-Popp-Straße: Die Karl-Popp-Straße ist ständig zugeparkt, und zwar nicht durchgängig auf einer Seite, sondern wechselseitig. Deshalb müssen die AutofahrerInnen hier ständig Slalomfahren – an ein Durchkommen mit Kinderwagen auf den BürgerInnensteigen ist gar nicht zu denken. Um diese Mißstände zu beheben fordert die SPD ein Parkverbot in der Karl-Popp-Straße, zumindest durchgängig auf einer Seite.
Privatisierung: Es geht nicht an, die einerseits die Stadt MitarbeiterInnen Ihres Gartenbauamts entläßt und andererseits ein Unternehmen mit der Unterhaltung des erweiterten Kurgartens beauftragt, daß ausschließlich Hausfrauen auf 450-DM-Basis beschäftigt. Die an diesen Betrieb binnen Jahresfrist gezahlten Beträge reichen locker aus, die Kosten für eine weitere MitarbeiterIn des Gartenamts für ein Jahr zu decken – ein Arbeiter könnte die angesprochenen Aufgaben gut erledigen – und dem Stellenabbau wird damit Einhalt geboten. Anhand dieses Beispiels demonstrieren die Bad Bergzaberner Sozialdemokrat Innen ihre Einstellung zur Weitergabe kommunaler Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen.
Rohstoffsammelstellen: Die SPD Bad Bergzabern befürwortet die Einrichtung von Rohstoffsammelstellen für Glas, Altpapier, Aluminium, Altmetall, PET, und alle anderen wiederverwendbaren Materialien in ausreichender Zahl, gut zugänglich und gegen Miẞbrauch geschützt.
Schloßhalle: Die Schloßhalle weißt viele Mängel auf – sie sollte mit Beteiligung ihrer momentanen und potentiellen Nutzer noch einmal überplant und nach Möglichkeit den wirklichen Anforderungen angepaßt werden. Sie sollte im Rahmen der kommunale Kulturarbeit intensiver genutzt werden, und auch nicht kommunalen Organisationen u.ä. kostenfrei zur Verfügung stehen – soweit hier nicht überwiegend kommerzielle Zwecke verfolgt werden.
Schulen: Als Schulstandort trägt Bad Bergzabern große Verantwortung. Um dieser gerecht zu werden, müssen noch vielfältige Maßnahmen ergriffen werden, ob dies die Entschärfung der Verkehrssituation am Schulgelände, die Begrenzung von Spielhallen in der Stadt oder die Einrichtung eines Jugendhauses ist. Insgesamt muß überprüft werden, in welchen Bereichen und in welchem Maße eine engere Kooperation zwischen der Stadt und den Schulen möglich ist, um auch hier die Beziehung der SchülerInnen zu Bad Bergzabern zu intensivieren und zu verbessern – schließlich treten sie auch als Klientel der Bad Bergzaberner Geschäftsleute auf.
Schwimmbad: Das Bad Bergzaberner Schwimmbad ist ein Mittelpunkt im sozialen Gefüge der Kurstadt. Seine Statistiken zeigen, daß es von den BürgerInnen hervorragend angenommen wird. Nun trägt auch die Stadt die Verantwortung dafür, daß dieses Schwimmbad erhalten, ausgebaut und in seiner Attraktivität noch gesteigert wird – z.B. durch Spielgeräte etc. im Freibad, durch eine Erweiterung der öffnungszeiten v.a. an Sonn- und Feiertagen usw. Auch eine Beheizung der bisher unbeheizten Becken soll – auch im Interesse der Sportschwimmer und -taucher – erreicht werden. Weiterhin wird eine umsatzabhängige Miete für alle in den in der Stadt ansässigen Bädern gelegenen Betriebe, Kioske und Verkaufsstätten gefordert.
sichere Gehwege: Nachdem die SozialdemokratInnen Familienfreundlichkeit in Bad Bergzabern groß schreiben, wird sie sich auch für sichere Gehwege, die auch für Kinderwagen breit genug sind, im Stadtbereich einsetzen. Auch eine ständige überprüfung, daß die Gehwege nicht zugeparkt werden, sollte stattfinden – die hierdurch zu erwartenden Einnahmen durch Strafzettel rechtfertigen die Anstellung eines weiteren Beamten für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Sozialberatungsstelle: Die Bad Bergzaberner SPD ist sich bewußt, das sich nicht – wie eigentlich erforderlich – eine ganze Reihe von Beratungsstellen für Frauen, ausländische MitbürgerInnen, SeniorInnen, Kinder, MieterInnen, Mütter, usw. einrichten läßt. Deshalb fordert sie eine zentrale Sozialberatungsstelle der Stadt mit zumindest einer hauptamtlichen SozialarbeiterIn – vorerst auf ABM-Basis –, die zu bürgerInnenfreundlichen Zeiten alle Beratungsfunktionen nach Möglichkeit übernehmen sollte. Eine Koordination mit der z.B. Mütterberatungsstelle des Gesundheitsamts, dem Mieter- und dem Kinderschutzbund, Pro familia usw. ist dabei natürlich dringend erforderlich. Die Sozialberatungsstelle muß eine qualifizierte Frau beschäftigen, die sachkundig Frauen bei ihren geschlechtsspezifischen Problemen unter die Arme greifen kann. Auch die in Bad Bergzabern lebenden SeniorInnen müssen bei der Sozialberatungsstelle berücksichtigt werden. Um hier sinnvoll Hilfe leisten zu können, sind z.B. Sprechstunden einer SozialarbeiterIn in den Alters- und SeniorInnenheimen in der Stadt notwendig.
Spazierwegeinstandhaltung: Die Spazierwege im Bereich der Gemarkung Bad Bergzabern, insbesondere die 'Renommierwege' Philosophenweg und Martinspfad, müssen in einem akzeptablen Zustand gehalten werden.
Spielsalonbegrenzung: Um unsere Kinder zu schützen, und auch um der Verantwortung gerecht zu werden, die Bad Bergzabern als Schulstandort trägt, werden die SozialdemokratInnen den Spielhallen in der Stadt das Leben schwer machen. Die Eröffnung von weiteren solchen 'Vergnügungsstätten' muß unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden – so könnte u.a. eine Benutzungssatzung derartige Okkasionen verhindern. Auch der Ungehung der entsprechenden Gesetzgebung durch Anmeldung von mehreren getrennten Gaststätten unter einem Dach, die Jede für sich die maximal erlaubte Anzahl von Spielgeräten ausschöpft, muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Spielstraßen und verkehrsberuhigte Zonen: Die bereits bestehende verkehrsberuhigte Zone (Teile der Markt- und der Königstraße) muß als solche auch eingehalten und überprüft werden – insbesondere das Schrittempogebot (maximal sieben Stundenkilometer) für KFZ, an das sich zur Zeit keiner hält. Bevor weitere solcher Zonen, z.B. im Kappenacker, am Nordhang und auf der Schwüllenhöhe eingerichtet werden, muß sichergestellt werden, daß die hier entstehende Situation auch überprüfbar ist. Generell befürwortet die Bad Bergzaberner SPD selbstverständlich die weitergehende Verkehrsberuhigung v.a. in Wohngebieten, wie sie z.B. durch Spielstraßen, oder – abgeschwächt – durch Tempo 30 erreicht wird.
Sportanlagen: Die Stadt Bad Bergzabern ist Standort attraktiver Sportanlagen, mehrerer Hallen, eines modernen Stadions u.v.a.m. Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß diese Anlagen allen InteressentInnen zur Verfügung stehen, mehr als bisher genutzt werden und die Attraktivität durch weiteren Ausbau bzw. Neubau nicht vorhandener Einrichtungen, wie z.B. einer überdachten Tribüne im Stadion, weiter gesteigert wird. Außerdem ist es ein Ziel, große und auch internationale Wettkämpfe nach Bad Bergzabern zu holen, um dessen Bekanntheitsgrad auch in diesen Kreisen noch zu steigern. Letztendlich befürworten die SozialdemokratInnen ein Zuschuẞprogramm für die ortsansässigen Sportvereine, da sie wichtige soziale Aufgaben übernehmen, und für die Ansiedlung von in Bad Bergzabern noch nicht vorhandenen Sportarten, wie z.B. den Reitsport.
Städtepartnerschaft: Im Rahmen der Einigung Europas werden die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen die Partnerschaft von Bad Bergzabern mit mehreren ähnlich strukturierten Städten in ganz Europa (geogr.) anregen.
städtische Wohnungen: Zur Schaffung weiteren Wohnraums fordern die SozialdemokratInnen den Ankauf von weiteren leerstehenden Wohnungen durch die Stadt, die instandgesetzt und bedürfnisorientiert weitervermietet werden sollen. Die städtischen Wohnungen in der Landauer Straße sind renoviert worden und stellen nun menschenwürdige Unterkünfte dar. Das Hauptproblem ist die soziale Isolation der BewohnerInnen, die hauptsächlich AsylantInnen sind. Hier Schritte in Richtung Integration zu unternehmen, ist eine der Aufgaben sozialdemokratischer Sozialpolitik in Bad Bergzabern. Selbstverständlich müssen die Wohnungen auch in gutem Zustand erhalten werden.
Stadtwerke: Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen wollen den Verkauf der Stadtwerke an die Pfalzwerke, weil durch übergeordnete Gesetzgebung eine eigene Energie- und Wasserpolitik eh' nicht betrieben werden kann – und somit ein großer Steuerzahler in die Stadt käme, der der Stadt kurz- und langfristig ein vielfaches des Geldes bringt, daß die Stadtwerke jetzt an die Stadt abgeben.
Stauffenbergstraße: Die Stauffenbergstraße in Bad Bergzabern hat kein Namensschild – und wird von einer Mehrzahl der SchülerInnen des angrenzenden Schulzentrums und der BürgerInnen Bad Bergzaberns für einen Teil der Edith-Stein-Straße gehalten. Auch die Stauffenbergstraße hat ein Recht auf ein Namensschild!
Straßennamenvergabe: Bei der Vergabe von Straßennamen werden SozialdemokratInnen nicht müde werden vorzuschlagen, die Straßen auch verdienten Persönlichkeiten aus Bevölkerungsgruppen zu widmen, die hier bisher nicht berücksichtigt wurden, zu widmen, wie z.B. Frauen, WiderstandskämpferInnen, PazifistInnen etc.
Strom- und Wasserpreise: Im Interesse der BürgerInnen sollen die Strom- und Wasserpreise natürlich möglichst niedrig gehalten werden. Um jedoch deutlich zu machen, daß es sich bei Wasser um ein kostbares, nur begrenzt vorhandes Gut und bei Strom um ein meist unter enormen Umweltbelastungen gewonnenes Verbrauchsgut handelt, sollten diese beiden Güter auch nicht zu Dumping-Preisen verschleudert werden. Die hierdurch erzielten Gewinne sollen nach Möglichkeit für die Stadt und ihre BürgerInnen, die das Geld schließlich auch bezahlt haben, eingesetzt werden. Es ist absolut unsinnig, dieses Geld für Neubauten, umweltschädliche Erneuerungen oder die schlichte Hortung zu erwirtschaften. Die Stadtwerke sollten auch in die Erforschung von umweltfreundlichen Gewinnungsmöglichkeiten für Strom in Bad Bergzabern und das Sichern der Wasserversorgung Mittel investieren.
Tempo 30: Die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ist ein hohes Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Ein Mittel, um hier auch kurzfristig etwas zu erreichen, ist ein Tempolimit bei 30 Stundenkilometern. Dies ließe sich in Bad Bergzabern auf allen Nicht-Durchgangsstraßen (d.h. alle außer Weinstraße, Kurtalstraße, Kapeller Straße, Landauer Straße und Steinfelder Straße) verwirklichen, so daß nicht nur in Wohngebieten eine spürbare Beruhigung des Verkehrs zu beobachten wäre.
Tiefflieger: Die Stadt Bad Bergzabern, die als Kurstadt von der andauernden Belastung durch Tiefflieger sehr betroffen ist, sollte, so die Meinung der SPD, der kommunalen BürgerInnenmeisterInnenvereinigung gegen den Tiefflug beitreten, um in diesem Rahmen die Einstellung aller Tiefflüge sowie aller militärischen Übungsflüge über bewohnten Gebieten durchzusetzen.
Umbenennung der Mackensen-Kaserne: Die SPD Bad Bergzabern kann nicht dulden, daß die Bad Bergzaberner Kaserne nach einem Menschen benannt wird, der auch nur im Geringsten im Verdacht steht, mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet zu haben. Sie wird deshalb auf die Umbenennung der Kaserne drängen, und bei der Erstellung der Namensvorschläge v.a. auch Frauen, PazifistInnen oder eine dann vielleicht gewonnene osteuropäische Partnerstadt berücksichtigen.
Umweltausschuß: Die SozialdemokratInnen in Bad Bergzabern fordern die Einsetzung eines weiteren Ausschuß' des Rats, eines eigenständigen Umweltausschuß'. Zu seiner Aufgaben sollte es gehören, alle für die Umwelt maßgeblichen Fragen zu behandeln. Insbesondere soll er über die Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne), Bauprojekte (Straßen-, Wasser- und Hochbau), Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Flächen in der Gemeinde, Müllentsorgung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung und kommunales Beschaffungswesen beraten. Dabei ist sicherzustellen, daß der Umweltausschuß seine Arbeit unabhängig von anderen, insbesondere vom Bauausschuß durchführen kann. Diese Forderung erheben die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen, weil ökologische Belange nach wie vor nur ungenügende Berücksichtigung in der Arbeit des Rats und der Ausschüsse finden. Gerade in Bauausschüssen wird zu sehr objektorientiert entschieden. Eine ökologisch orientierte Planung aber setzt voraus, daß größere Zusammenhänge betrachtet werden müssen, was ganz besonders bei größeren Baumaßnahmen gilt. Aber auch die Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten wird immer noch nur unter wirtschaftlichen und nicht unter ökologischen Gesichtspunkten durchgeführt, mögliche Auswirkungen bleiben unberücksichtigt. Hier gilt es anzusetzen und im voraus zu handeln, um nicht hinterher mit 'Ausgleichsmaßnahmen' Umweltkosmetik betreiben zu müssen.
Umweltschutz: Der Umweltschutz ist ein Hauptaspekt bei allen Planungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Ob verbindliche Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Rohstoffsammelstellen oder die Einsetzung eines eigenständigen Umweltausschusses, der Umweltschutz geht überall in die konkrete Politik der Bad Bergzaberner SPD ein.
Umwelttelefon: Das Umwelttelefon bei der Stadtverwaltung ist eine weitere Anregung, die die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen für eine sinnvolle und engagierte Umweltpolitik geben. Hier sollen z.B. BürgerInnen mit Problemabfällen beraten werden, wie sie diese umweltgerecht entsorgen können, BauherrInnen sollen bei der Auswahl ökologisch sinnvoller Materialien oder Bautechniken, die dann auch zur Förderung durch ein Zuschuẞprogramm 'ökologisches Bauen' führen, beraten werden usw.
Umweltverträglichkeit: Die SPD Bad Bergzabern fordert die verbindliche Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei allen Baumaßnahmen in der Gemarkung Bad Bergzabern. Die Durchführung unterliegt dem Umweltausschuß des Stadtrats.
Urlaubsgäste: Um Bad Bergzabern nicht nur für Kur-, sondern auch für 'normale' Urlaubsgäste attraktiver zu machen, sollte die Stadt Bad Bergzabern während der Urlaubszeiten für Familien, die in Bad Bergzabern Urlaub machen, Kinderbetreuung, entspr. kulturelles Programm u.v.a.m. anbieten, um auch hier die Familienfreundlichkeit Bad Bergzabern zu unterstreichen. Außerdem müssen Möglichkeiten für Familien mit Hund gesucht werden, daß auch diese in Bad Bergzabern Urlaub machen können. So könnte z.B. die Stadt all die Pensionen etc., die bereit sind, Hunde aufzunehmen, bei entsprechenden Projekten finanziell fördern.
Vergangenheitsbewältigung: Der Gedenkstein, der in Bad Bergzabern an der Stelle der Synagoge errichtet wurde, wird leider vor allem als 'Hundsbrunzer' benutzt. Am 50. Jahrestag der Reichspogromnacht war die Stadt nicht bereit, eine Gedenkstunde zu veranstalten. All dies sind Anzeichen dafür, das Bad Bergzabern seine jüngere Geschichte noch nicht ausreichend bewältigt hat - und auch bewältigen heißt hier nicht abschließen und vergessen. So fordern die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen, daß die Geschichte dieser Stadt in Bezug auf den NS-Staat intensiv auf gearbeitet wird, noch nicht Entschädigte zu ihrem Recht kommen und der Gedenkstein stark erweitert wird. Das Kriegerdenkmal gegenüber den Ludwigsplatz soll abgerissen werden – wir als
Deutsche haben keinen Grund, auf unsere Krieger stolz zu sein!
Verkehrssituation: Insbesondere die Verkehrslage um das Schulzentrum ist ein Skandal. Deshalb fordert die SPD die Einsetzung von Schülerlotsen, ein Tempolimit von höchstens 30 Stundenkilometern rund um das Schulzentrum, die genaue Ausweisung von Parkplätzen und die unnachgiebige Verfolgung von allen, die außerhalb der Parkflächen parken, genügend Fußgängerüberwege mit Verkehrsinseln, den Umbau des ehemaligen Bushalteplatzes Süd sowie den verstärkten Einsatz von Stop- und Einbahnstraßen. Insbesondere die Lessingstraße im Bereich, in dem sie das Schulgelände tangiert, von Osten nach Westen, wie auch die Stauffenbergstraße sollten zur Einbahnstraße in erklärt werden.
Volkshochschule: Das Programm der Volkshochschule Bad Bergzabern
ist sehr begrenzt und unzureichend. Die SozialdemokratInnen werden sich für eine Erweiterung des Angebots einsetzen, und Kurse wie z.B. EDV für Frauen u.v.a.m. fordern.
Wasserversorgung: Die SPD der Stadt Bad Bergzabern wird Sorge dafür tragen, daß die Wasserversorgung der Stadt langfristig in ausreichender Menge und in hervorragender Qualität, auch für den Kur- und Badebetrieb, gewährleistet bleibt. Sie wird sich aber bei der Erschließung neuer Vorräte und bei allen anderen Maßnahmen auch um die Umweltverträglichkeit bemühen.
Zentralisierung: Die Bad Bergzaberner SozialdemokratInnen werden
sich gegen eine zunehmende Zentralisierung – und damit den Trend 'Weg von Bad Bergzabern' zur Wehr setzen. Das Postbereichsleitamt, die Außenstelle des Gesundheitsamts mit Mütterberatung und die Außenstelle des Amtsgerichts müssen in Bad Bergzabern bleiben.
Die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien ist durch verschiedenste Affairen, durch Selbstbegünstigung der Parlamentarier und der Erfahrung der BürgerInnen, daß sinnvolle: Wahlversprechen noch lange keine Gewähr für eine sinnvolle Politik in der Praxis bieten, auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Um das Vertrauen, daß die BürgerInnen in die SPD setzen sollen, langsam und nicht nur oberflächlich wiederherzustellen, sind keine großen Worte, sondern große Taten notwendig. Nur eine über längere Zeit kontinuierlich geleistete Sachfragenpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert, birgt eine Möglichkeit, das über lange Zeit durch Flügelkämpfe und Macht- und Personalpolitik enttäuschte Vertrauen der BürgerInnen und damit der Wähler wiederherzustellen. Ein Kommunalwahlprogramm als Anhäufung schnell aufgestellter Thesen wird von den Wählern heutzutage zurecht als großmäuliges Lügenblatt abgetan. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet eine gradlinige, verläßliche BürgerInnenpolitik auf der Basis eines Arbeitsprogramms. Dieses Arbeitsprogramm sollte zu allen mehr oder weniger wichtigen Fragen der Kommunalpolitik Definitionen, Analysen, Utopien und Konzepte enthalten, Anhand eines solchen Arbeitsprogramms kann dann - durch Herausgreifen einiger Schwerpunktthemen - ein Kommunalwahlprogramm entwickelt werden.